Der BGH hat mit Urteil vom 15.12.2015 (Az: VI ZR 134/15) entschieden, dass das Zusenden von Werbung per E-Mail trotz ausdrücklichen Widerspruchs des Betroffenen Empfängers eine rechtswidrige Handlung darstellt.

In dem zu entscheidenden Fall hatte der Kunde einer Versicherung diese per E-Mail um Bestätigung seiner Kündigung gebeten. Das Versicherungsunternehmen kam diesem Wunsch nach und bestätigte den Eingang der E-Mail durch eine automatisch erstellte Bestätigungs-E-Mail.

Diese Bestätigungs-E-Mail enthielt unter anderem folgenden Text:

„Übrigens: Unwetterwarnungen per SMS kostenlos auf Ihr Handy. Ein exklusiver Service nur für S. Kunden. Infos und Anmeldung unter (…).

Neu für iPhone-Nutzer: Die App S. Haus & Wetter, inkl. Push Benachrichtigungen für Unwetter und vielen weiteren nützlichen Features rund um Wetter und Wohnen: (…)

*** Diese E-Mail wird automatisch vom  System generiert. Bitte antworten Sie nicht darauf.***

Der Kunde war verärgert über diese unerwünschte Werbung und beschwerte sich mit einer weiteren E-Mail bei der Versicherung. Die Versicherung antwortete darauf erneut mit einer automatisch generierten E-Mail, die wiederum Werbung enthielt.

Der verärgerte Kunde wollte das nicht hinnehmen und ging gerichtlich gegen das Unternehmen vor.

Der BGH hat nun in der genannten Entscheidung festgestellt, dass dem Betroffenen bei Erhalt unerwünschter Werbe-E-Mails ein Unterlassungsanspruch nach §§ 823 Absatz 1, 1004 Absatz 1 Satz 2 wegen rechtswidrigen Eingriffs in sein allgemeindes Persönlichkeitsrecht zusteht.

Der BGH begründet dies damit, dass ein von einer natürlichen Person unterhaltenes elektronisches Postfach Teil von deren Privatsphäre sei. Daher werde mit der Zusendung von Werbe E-Mails gegen den eindeutig erklärten Willen des Empfängers in dessen geschützte Privatsphäre eingegriffen.

Dies sei vergleichbar mit dem Anbringen eines Hinweises wie z.B. „Bitte keine Werbung einwerfen“ auf einem Briefkasten.

Laut BGH kommt es auch nicht darauf an, dass die von dem Unternehmen beworbenen Serviceleistungen kostenlos seien, da mittels dieser Werbehinweise zumindest mittelbar Absatzwerbung betrieben werde. Auch sei unerheblich, dass die Werbehinweise in der von dem Kunden erbetenen Bestätigungs-E-Mail erfolgt sei.

Das Unternehmen habe die zulässige Eingangsbestätigung mit unzulässiger Werbung verknüpft. Dies sei von der Einwilligung des Kunden nicht gedeckt gewesen.

Die Entscheidung des BGH zeigt, dass sich Kunden unerwünschte Werbemaßnahmen von Unternehmen, die gegen deren ausdrücklichen Widerspruch erfolgen, nicht hinnehmen müssen.

Denn der Erhalt unerwünschter Werbe-E-Mails ist häufig nicht nur einfach lästig, sondern dies verursacht einen erheblichen Aufwand, wenn der Betroffene zahllose E-Mails daraufhin überprüfen muss, ob es sich dabei um wichtige nachrichten oder aber nur um bloße Werbung handelt.

Zudem besteht hier dann auch immer die Gefahr, dass tatsächlich wichtige E-Mails in der Werbeflut untergehen und dadurch übersehen werden oder wichtige Nachrichten vom Spam-Filter als Werbung eingestuft und aussortiert werden.

Unternehmen kann nach der Entscheidung des BGH nur geraten werden, auf Werbefooter in automatisierten E-Mails möglichst ganz zu verzichten und jedenfalls Widersprüche von Kunden gegen E-Mail-Werbung unbedingt zu beachten, da ansonsten mit kostspieligen Abmahnungen oder gerichtlichen Schritten gerechnet werden muss.