Der Bundesgerichtshof hat heute in zwei Verfahren über die Frage der Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen durch Dritte entschieden (BGH, Urt. v. 26.11.2015 – I ZR 3/14 und I ZR 174/14). Unter dem Begriff Access-Provider versteht man ein Unternehmen, dass den Zugang zum Internet vermittelt; gemeinhin wird für den Access-Provider auch der Begriff Internet-Provider verwendet.

GEMA gegen Telekom

In der Sache I ZR 3/14 verlangte die GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) von der Telekom, es zu unterlassen, über von ihr bereitgestellte Internetzugänge Dritten den Zugriff auf Links auf der Internetseite „3dl.am“, die zu bestimmten urheberrechtlich geschützten Werken verlinken, zu unterbinden.

Tonträgerhersteller gegen Access-Provider

In der Sache I ZR 174/14 klagten verschiedene Tonträgerhersteller gegen einen anderen Access-Provider. Ebenso wie im Verfahren GEMA ./. Telekom sollte dieser unterbinden, dass Dritte über die von ihm vermittelten Internetzugänge auf die Internetseite „goldesel.to“ Zugang zu Links und URLs auf über die Tauschbörse eDonkey abrufbarer urheberrechtliche geschützter Werke erhalten. Die Klägerinnen sahen darin eine Verletzung ihrer urheberrechtlichen Leistungsschutzrechte gemäß § 85 UrhG.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs

In beiden Fällen wiesen die Land- und Oberlandesgerichte die Klage ab, die Revision wurde jedoch zugelassen. Damit war nun den BGH an der Reihe, über die Frage der Haftung von Access-Providern bei Urheberrechtsverletzungen durch Dritte zu entscheiden.

Der BGH führt in seiner Entscheidung zunächst aus, dass ein Telekommunikationsunternehmen, das Dritten den Zugang zum Internet bereitstellt, von einem Rechteinhaber grundsätzlich als Störer darauf in Anspruch genommen werden könne, den Zugang zu Internetseiten zu unterbinden, auf denen urheberrechtlich geschützte Werke rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht werden. Als Störer hafte bei Verletzung absoluter Rechte, wie etwas des Urheberrechts oder des Leistungsschutzrechts, derjenige auf Unterlassung, der – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat-kausal zur Verletzung des geschützten Rechtsguts beiträgt, sofern er zumutbare Prüfungspflichten verletzt hat. Das deutsche Recht müsse vor dem Hintergrund des Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG über das Urheberrecht in der Informationsgesellschaft richtlinienkonform ausgelegt werden. Daher müsse auch im deutschen Recht eine Möglichkeit bestehen, gegen Vermittler von Internetzugängen Sperranordnungen zu verhängen.

In der Vermittlung des Zugangs zu Internetseiten mit urheberrechtswidrigen Inhalten – wie etwa „3dl.am“ und „goldesel.to“ – durch Access-Provider sieht der BGH grundsätzlich einen solchen adäquat-kausalen Tatbeitrag. Der Access-Provider sei daher bei Vorliegen der Voraussetzungen zur Sperrung des Zugangs zu diesen Internetseiten verpflichtet.  Eine Sperrung des Zugangs zu sei auch nicht nur dann zumutbar, wenn ausschließlich rechtsverletzende Inhalte auf der Internetseite bereitgehalten werden, sondern bereits dann, wenn nach dem Gesamtverhältnis rechtmäßige gegenüber rechtswidrigen Inhalten nicht ins Gewicht fallen. Auch das Bestehen technischer Umgehungsmöglichkeiten einer Sperrung stünden der Verpflichtung der Telekommunikationsunternehmen zur Unterbindung des Zugriffs auf rechtsverletzende Inhalte nicht im Wege, solange der Zugang durch Sperren zumindest erschwert werden könne.

Solange Rechteinhaber unter Aufwendung zumutbarer Anstrengungen aber direkt gegen diejenigen Beteiligten vorgehen können, die die Rechtsverletzung selbst begangen haben oder wie der Host-Provider zur Rechtsverletzung durch Erbringung von Dienstleistungen beigetragen haben, sei die Störerhaftung der Telekommunikationsunternehmen jedoch unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit subsidiär. Der Rechteinhaber muss also zunächst gegen den eigentlichen Verletzer der Rechte vorgehen (z.B. den Betreiber der Internetseite oder den Host-Provider). Erst wenn dieser Versuch scheitert oder unzumutbar ist, kann er gegen das Telekommunikationsunternehmen vorgehen. Dabei soll die Einschaltung einer Detektei, staatlicher Ermittlungsbehörden oder einer Unternehmens, das Ermittlungen wegen Rechtsverletzungen im Internet durchführt, zumutbar sein.

Beide Klagen wurden letztlich abgewiesen, weil in beiden Fällen nicht ausreichend und in zumutbarer Weise gegen die vorrangig haftbaren Seitenbetreiber oder Host-Provider vorgegangen wurde.

Fazit:

Ein Telekommunikationsunternehmen haftet zwar grundsätzlich als Störer für Rechtsverletzungen Dritter auf Unterlassung, wenn über die von ihnen zur Verfügung gestellten Internetzugängen rechtsverletzende Inhalte aufgerufen werden können, dies jedoch erst, wenn die vorrangig Haftenden wie etwa die Betreiber illegaler Filesharing-Seiten oder deren Host-Provider von den Rechteinhabern nach zumutbaren Anstrengungen nicht direkt in Anspruch genommen werden können bzw. ausreichende Ermittlungen nicht zum Feststellung der Identität der Rechtsverletzer führten.