Presserecht

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Presserecht2015-06-06T21:06:01+00:00

Das Presserecht behandelt hauptsächlich Ansprüche wegen unerwünschter oder falscher Berichterstattung in der Presse oder in Telemedien. Diese presserechtlichen Ansprüche beinhalten ihrer Natur nach Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, dass aus Art. 1 Abs. 2 GG abgeleitet wird. Die Zulässigkeit presserechtlicher Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht wird über eine Abwägung dieses Grundrechts mit den Grundrechten auf freie Meinungsäußerung, der Informationsfreiheit und der Pressefreiheit im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung beurteilt.

Neben den äußerungsrechtlichen Ansprüchen ist im Presserecht aber auch der praktisch bedeutsame Anspruch der Presse auf Zugang zu Informationen geregelt (z.B. § 4 Landespressegesetz Baden-Württemberg).

Der Begriff „Presse“ und Telemedien

Der Begriff „Presse“ beinhaltet das gesamte Pressewesen. Dazu zählen neben den in der Presse tätigen Personen auch der technische, wirtschaftliche und organisatorische Apparat des jeweiligen Unternehmens sowie das Presseerzeugnis an sich. Presserechtliche Ansprüche richten sich aufgrund der Kompetenzregelung des Art. 75 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 GG nach Landesrecht. Die Länder haben daher im wesentlichen gleichlautende Pressegesetze erlassen (z.B. Landespressegesetz Baden-Württemberg).

Telemedien, also journalistisch/redaktionell gestaltete Angebote, in denen ganz oder teilweise Inhalte periodischer Druckerzeugnisse wiedergegeben werden – also Online-Zeitungen – sind im Rundfunkstaatsvertrag geregelt, dem aber Regelungen der jeweiligen Landesmediengesetze vorgehen können.

Wesentliche Prüfungspunkte von Ansprüchen im Presserecht

  • Vorliegen eines Presseerzeugnisses (Druckwerk, Online-Veröffentlichung eines Telemediums i.S.d. RStV, Rundfunkveranstaltung)
  • Prüfung landesrechtlicher Besonderheiten

Abgrenzung Presserecht – „Allgemeines“ Persönlichkeitsrecht

Von den äußerungsrechtlichen Sachverhalten des Presserechts abzugrenzen sind Fragen des „allgemeinen“ Persönlichkeitsrechts ohne presserechtlichen Bezug, also etwa einer üblen Nachrede im Bekannten- oder Kollegenkreis, Beleidigungen durch die Nachbarschaft oder Wettbewerbssachverhalte, also unlautere wettbewerbsbedingte Äußerungen z.B. in der Werbung oder in Geschäftskorrespondenz.

Das Presserecht unterscheidet sich in praktischer Hinsicht von anderen Sachverhalten im Zusammenhang mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht insbesondere dadurch, dass es einige Rechtsschutzformen, wie z.B. eine Gegendarstellung, nur in diesem Bereich gibt. An den großen Gerichten gibt es aufgrund dieser Besonderheiten daher auch presserechtliche Spezialkammern.

 

Herr Rechtsanwalt Armin Geiger, LL.M. (Urheber- und Medienrecht) unterhält einen Kanzleisitz in Ludwigsburg, berät darüber hinaus aber auch bundesweit über Telefon, Email, Fax, Skype und Post. Er vertritt Verbraucher und Unternehmer in den Rechtsgebieten Internetrecht, Urheberrecht, Medienrecht, Persönlichkeitsrecht, Wettbewerbsrecht und Markenrecht.

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