Das Domainrecht ist kein Rechtsgebiet im klassischen Sinne. Wie bei vielen Rechtsbereichen des Internetrechts ist auch das Domainrecht bis heute nicht explizit kodifiziert. Ansatzpunkte für die Lösung praktischer Probleme im Umgang mit Domains finden sich daher in verschiedenen Gesetzen. Im Übrigen hat die Rechtsprechung durch diverse Urteile den derzeitigen rechtlichen Rahmen absteckt. Aufgrund der immensen Bedeutung einer Domain für die Corporate Identity oder die Werbung eines Unternehmens, sollten jedem Domaininhaber zumindest die grundlegenden Prinzipien des Domainrechts bekannt sein.

Domainsuche – die rechtlichen Fallstricke

Trotz der Vielzahl der bereits registrierten Domainnamen gibt es immernoch eine Vielzahl freier Domainnamen. Sicherlich ist es unter Marketing oder SEO-Gesichtspunkten sinnvoll die zum geplanten Projekt am besten passende Domain zu wählen. Zu bedenken ist dabei aber immer, dass die Wunschdomain keine fremden Rechte verletzt.

Zwar kann eine freie Domain ganz schnell registriert werden oder mit einem sogenannten Providerwechsel-Antrag vom bisherigen Inhaber übernommen werden. Jedoch sollten vor einer Domainregistrierung eine Menge möglicher Rechtsverletzungen überprüft werden, damit man nicht Gefahr läuft, eine kostenpflichtige Abmahnung wegen der Domainnutzung zu erhalten.

Vor der Registrierung einer Domain

Der Domainname setzt sich zum einen aus dem eigentlichen Namen („Second Level Domain“) und der Domainendung („TOP Level Domain“) zusammen. Gewöhnlich liegen die rechtlichen Probleme bei einer Domain jedoch nicht im Bereich der Domainendung, sondern primär im Bereich des Domainnamens.

Am unproblematischsten ist die Registrierung des eigenen Vor- und Nachnamens. Sobald man aber nur einen Namen oder einen Sachbegriff, Ortsnamen, Fantasienamen oder ausländischen Begriff registrieren möchte, sollte man folgende Vorfragen allesamt mit „Nein“ beantwortet haben:

  1. Enthält die gewünschte Domain Markennamen oder Unternehmenskennzeichen eines anderen Unternehmens?
  2. Enthält die Domain Namen eines Prominenten oder einer bedeutenden Person?
  3. Enthält die Domain Titel von Software, Zeitschriften, Filmen, Serien oder literarischen Werken?
  4. Soll die Domain gezielt als „Tippfehlerdomain“ einer bekannten Domain registriert werden?
  5. Ist geplant einen Städtenamen, Behörden oder Bezeichnungen von staatlichen Einrichtungen zu registrieren?

Müssen Sie eine dieser Fragen mit „Ja“ beantworten und auf die Registrierung der Domain nicht verzichten wollen, sollten Sie den Domainnamen vorab rechtlich überprüfen lassen.

Nach der Registrierung einer Domain

Wurde die Domain schon registriert und verstößt deren Eintragung gegen Rechte Dritter, droht den verantwortlichen Personen eine kostenpflichtige Abmahnungen. Grundsätzlich haftet zunächst der bei der DENIC eingetragene Inhaber einer Domain für die Rechtsverletzungen, die durch die Eintragung oder auf einer Domain begangen werden. Voraussetzung hierfür ist, dass sich der Domaininhaber die Rechtsverletzungen zurechnen lassen muss. Dies ist insbesondere dann strittig, wenn der Domaininhaber selbst keinerlei Inhalte anbietet, sondern beispielsweise als Betreiber eines Filehosters fungiert. Unter Umständen kann sich eine Haftung des Domaininhabers auch aus der sogenannten Störerhaftung ergeben. Das ist dann der Fall, wenn sich der Domaininhaber die Rechtsverletzungen anderer zurechnen lassen muss, etwa weil er Prüf- und Kontrollpflichten schuldhaft vernachlässigt hat. Spätestens mit Kenntnis einer Rechtsverletzung muss aber auch der Domaininhaber aktiv werden, um nicht Gefahr zu laufen, als Störer angesehen zu werden.

In bestimmten Konstellationen kann auch der Admin-C in Haftung genommen werden. Der BGH hat hierzu bisher die Meinung vertreten, dass eine Haftung des Admin-C nur dann gegeben ist, sofern es „besondere gefahrerhöhende Umstände“ gibt und der Admin-C eine vorherige Prüfung von Domains auf Rechtsverletzungen nicht durchgeführt hat. Allerdings reicht es hierzu nach Ansicht des BGH nicht allein aus, dass eine Vielzahl von Domainnamen durch den Admin-C registriert worden sind (Urteil vom 13.12.2012, Az. I ZR 150/11 sowie Urteil vom 09.11.2011, Az. I ZR 150/09). Unterlässt ein Admin-C es jedoch, nach Bekanntwerden eines Rechtsverstoßes dafür Sorge zu tragen, dass dieser beseitigt wird, so haftet er jedoch in der Regel als Störer.

Die Rechtslage ist hier im Einzelfall aber umstritten und muss daher anhand der jeweiligen Konstellation rechtlich beurteilt werden.

Weitere mögliche Rechtsstreitigkeiten im Domainrecht

Neben dem eigentlichen Domainrecht birgt auch das Wettbewerbsrecht erhebliche Abmahnrisiken für Domaininhaber. Diese können sich unter verschiedenen Gesichtspunkten ergeben, die wiederum verschiedene rechtliche Regelungen betreffen können:

  • Verwechslungsgefahr: Der Domainname kann mit rechtlich geschützten Kennzeichen anderer Personen verwechselt werden. Dies sind z. B. Fälle, in denen der Second-Level-Domainname mit einem Kennzeichen identisch oder ihm verwechselbar ähnlich ist, das bereits als Name, Firmenbestandteil, Marke oder Titel zugunsten eines anderen Unternehmens oder einer anderen Person geschützt ist. Hier ist zu prüfen, ob der Inhaber des geschützten Kennzeichens die Freigabe des Domainnamens oder die Abschaltung der Website verlangen kann (Rechte aus dem BGB oder dem Markenrecht können betroffen sein).
  • Blockierung: Domainnamen stehen nach ihrer Registrierung für eine Registrierung durch eine andere Personen nicht mehr zur Verfügung. Ein Domainname kann nur einmal vergeben werden, weshalb der Inhaber eines gleichlautenden Kennzeichen- oder Namensrecht diese Domain zunächst nicht mehr registrieren kann. Hierdurch können Rechte aus dem BGB, dem Marken- und dem Wettbewerbsrecht verletzt sein.
  • Ausspannen von Kunden: Der Domainname leitet zu Lasten anderer Personen Internetnutzer auf die eigene Website. Diese Fallgruppe betrifft zum einen das Registrieren eines aus einem fremden Namen oder Kennzeichens abgeleiteten Domainnamens (samt gängiger Schreibfehler = sog. Schreibfehlerdomain), unter automatischer Weiterleitung auf eine andere, eigene Website. Zum anderen werden Domainnamen registriert, die nicht aus einem Kennzeichen, sondern aus einem die Branche oder das Produkt benennenden generischen Begriffs abgeleitet werden. Da generische Begriffe keine Kennzeichen einzelner Unternehmen sind und daher auch nicht auf ein bestimmtes Unternehmen oder ein bestimmtes Produkt hinweisen, kann auch kein Unternehmen an ihnen ein Ausschließlichkeitsrecht erwerben, das durch den Domainnamen verletzt werden könnte. Ein Konkurrent des Domainnamen-Inhabers wird darin jedoch einen unerwünschten Vorteil sehen, erfüllt der Domainname doch eine Informationsfunktion, die der Konkurrent wegen des Einmaligkeitsprinzips der Domainnamen selbst nicht nutzen kann. Fälle dieser Art müssen über die bestehenden Regelungen des Wettbewerbsrechts (UWG) gelöst werden.
  • Rufausbeutung:  Bekannte Kennzeichen anderer Personen werden genutzt, um durch Ausbeutung des guten Rufs der anderen Person Internetnutzer auf die eigene Website zu leiten. Hier gehts es hauptsächlich um Fragen des Markenrechts oder des BGB.
  • Rufschädigung: Bekannte Personen oder Produkte werden durch den Domainnamen diffamiert. Der Inhaber des Marken- oder Namensrechts wird versuchen, die diffamierende Domain löschen zu lassen.
  • Irreführung: Der Domainname suggeriert eine Eigenschaft ihres Inhabers oder der auf der mit ihnen verknüpften Website dargestellten Waren oder Dienstleistungen, die tatsächlich nicht vorliegt. Durch den meist generischen Domainnamen werden Erwartungen beim Internetnutzer geweckt, die die Website nicht erfüllt. Diesem Vorgehen kann mit wettbewerbsrechtlichen Mitteln begegnet werden.