Das allgemeine Persönlichkeitsrecht

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist als sonstiges Recht iSv § 823 BGB anerkannt. Es leitet sich aus dem verfassungsrechtlichen Schutzauftrag des Art. 1 Abs. 1, Art 2 Abs. 1 GG ab, deren Schutzgegenstand die Unverletzlichkeit der Menschenwürde und die freie Entfaltung der Persönlichkeit sind.

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt die einzelne Person in ihrem Alltagsleben insbesondere gegen Ehrverletzungen (Beleidigungen, Üble Nachrede, Verleumdung) oder Stalking (Nachstellung).

Im Medienbereich schützt das allgemeine Persönlichkeitsrecht vor unzulässiger Berichterstattung. Nachteilige Aussagen müssen von dem Betroffenen grundsätzlich hingenommen werden, wenn sie wahr und durch ein entsprechendes Öffentlichkeitsinteresse gerechtfertigt sind. Aber auch in Bezug auf wahre Aussagen und Tatsachen muss eine Person nicht jede Berichterstattung über sich erdulden. Das Persönlichkeitsrecht gesteht dem Einzelnen vielmehr auch einen Lebensbereich zu, der von den Blicken Außenstehender geschützt, nur ihm selbst bzw. dem von ihm selbst bestimmten Personenkreis wie Freunden und Familie zugänglich ist. Der Umfang dieses Schutzes ist jeweils im Einzelfall gegen das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit abzuwägen. Um hier gewisse Anhaltspunkte für die zu beachtenden Grenzen zu haben, anhand derer die Abwägung vorzunehmen ist, gegen die Rechtsprechung und weite Teile der juristischen Literatur von Sphären jeweils unterschiedlicher Schutzintensität aus. Man unterscheidet gemeinhin die Intimsphäre, die Geheimsphäre und die Privatsphäre. Daneben gibt es noch die Sozialsphäre und die Öffentlichkeitsphäre, die außerhalb des Privaten liegen und somit weniger Schutzwürdig sind.

Die besonderen Persönlichkeitsrechte

Neben dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht gibt es die besonderen Persönlichkeitsrechte, die jeweils eigene gesetzliche Normierungen gefunden haben. Hierzu gehören u.a. die Urheberpersönlichkeitsrechte nach §§ 12 UrhG, das Namensrecht nach § 12 BGB, die im Datenschutz geregelten Rechte zur informationellen Selbstbestimmung und das in §§ 22 ff. KUG geregelte Recht am eigenen Bild.