Das Land Baden-Württemberg macht von der Möglichkeit nach § 105 Abs. 2 UrhG Gebrauch und konzentriert mit Wirkung zum 01.01.2016 die Zuständigkeit für Urheberrechtssachen bei den Amtsgericht Stuttgart und Mannheim. Die Zuständigkeitsverordnung Justiz (ZuVOJu) wurde in § 13 entsprechend um einen Abs. 3 ergänzt.

Dieser regelt die zur Zuständigkeit der Amtsgerichte gehörenden Urheberrechtsstreitsachen für den Bezirk des Oberlandesgerichts Karlsruhe neu und weißt diese zukünftig sämtlich dem Amtsgericht Mannheim zu. Für den Bezirk des Oberlandesgerichts Stuttgart werden liegt die Zuständigkeit nun vollständig beim Amtsgericht Stuttgart.

Diese Änderung ist insbesondere für Filesharingverfahren und Abmahnungen wegen der Verletzung von Bildrechten von Bedeutung.

Terminsvertretung in Urheberrechtssachen

In Urheberrechtssachen (Bildabmahnungen, Filesharing etc.), die vor dem Amtsgericht Stuttgart oder dem Landgericht Stuttgart verhandelt werden, bieten wir auswärtigen Kollegen die Terminsvertretung (Untervollmacht) zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen an. Die im Urheberrecht besonders wichtige Kompetenz bringen wir mit. Wir sitzen daher den Termin nicht nur ab, sondern können auch, falls notwendig, steuernd und fördernd in die rechtliche Diskussion eingreifen.

Gerne können Sie uns – auch kurzfristig – zwecks Übernahme des Termins kontaktieren.

Im Anschluss an die gerichtliche Terminsvertretung erstellen wir Ihnen stets einen ausführlichen Terminsbericht, der die wesentlichen Aspekte der Verhandlung und gerichtlichen Hinweise enthält. Auf Wunsch ergänzen wir den Terminsbericht um eine eigene Einschätzung oder Prognose. Sofern Sie darüber hinaus Informationen und Einschätzungen im Rahmen der Terminsvertretung benötigen, stehen wir Ihnen selbstverständlich auch gerne für ein telefonisches Nachgespräch zur Verfügung.

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